Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliches Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 21. September 2026 Geltungsbereich Fahrschule Christian Brinkmann Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Ausbildungsverträge zwischen der Fahrschule Christian Brinkmann und dem Fahrschüler bzw. der Fahrschülerin. Die Online-Anmeldung allein schließt noch keinen Ausbildungsvertrag ab. § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Ausbildungsverträge zwischen der Fahrschule Christian Brinkmann und dem Fahrschüler bzw. der Fahrschülerin. Die Online-Anmeldung allein schließt noch keinen Ausbildungsvertrag ab. § 2 Gegenstand der Ausbildung Die Fahrausbildung erfolgt auf Grundlage der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Die Ausbildung umfasst • theoretischen Unterricht, soweit für die jeweilige Ausbildung erforderlich, • praktische Fahrstunden. Theorie und Praxis werden – soweit organisatorisch möglich – parallel durchgeführt. Die Anzahl der Ausbildungsplätze wird bewusst begrenzt, um eine strukturierte, regelmäßige und qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen. § 3 Anmeldung und Vertragsabschluss Die Online-Anmeldung ist noch kein Ausbildungsvertrag. Wir prüfen und bestätigen Deine Anmeldung und senden Dir anschließend den Ausbildungsvertrag. Der Vertragsabschluss erfolgt erst mit den im Vertragsprozess erforderlichen Unterschriften. Bei Minderjährigen ist zusätzlich die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich. Wenn bei Deiner abgesendeten Anmeldung ein Platz frei ist, reservieren wir ihn zunächst für sieben Tage. Die Anmeldung allein ist noch kein Ausbildungsvertrag. Die weiteren Schritte und Fristen für Vertrag und Zahlung erhältst Du anschließend von uns. Eine Wartelistenanmeldung reserviert keinen Platz. § 4 Grundgebühr und Theorieunterricht Die Grund-/Anmeldegebühr beträgt aktuell 399 € und wird mit Vertragsabschluss vereinbart. Für die Zahlung gelten die im Vertrag und auf der Rechnung angegebenen Bedingungen. Sie umfasst Organisation, persönliche Ausbildungsplanung und Betreuung sowie die Organisation des theoretischen Unterrichts. Eine doppelte Berechnung desselben Leistungsanteils erfolgt nicht. Die Grundgebühr umfasst Organisation, Ausbildungsplanung und Betreuung. Welche weiteren Preispositionen für Deinen konkreten Ausbildungsweg gelten, klären wir mit Dir vor Vertragsabschluss. Die Preisposition Theorieunterricht beträgt 199 €. Ob die einmalige Preisposition Theorieunterricht separat berechnet wird, vereinbaren wir für Deinen konkreten Ausbildungsweg vor Vertragsabschluss. Sie wird nicht je Theorieabend erneut berechnet. Das gilt auch für B96 und B196. § 5 Preise und Zahlungsbedingungen Die Startzeit des Fahrtermins in Europe/Berlin bestimmt den Tarif für den gesamten Termin: vor 16:00 Uhr der reguläre Tarif, ab einschließlich 16:00 Uhr der spätere Tarif. Auch wenn ein Termin über 16:00 Uhr hinausläuft, wird er nicht aufgeteilt. Die tatsächliche Fahrzeit berechnen wir anteilig zum gewählten 45-Minuten-Tarif. Die Preise sind für die im konkreten Vertrag vereinbarte Dauer gebunden. Nach Ablauf läuft Dein Ausbildungsvertrag mit den bisherigen Konditionen weiter; es gibt keine automatische Preiserhöhung. Danach kann eine neue Preisfassung individuell mit Dir vereinbart werden. Erst nach wirksamer Vereinbarung und Zuordnung gelten die neuen Preise für Leistungen ab dem vereinbarten Stichtag. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht rückwirkend umgepreist. Für Deine Ausbildung gilt die im Ausbildungsvertrag zugeordnete Preislistenfassung. Für bestehende Ausbildungsverträge können deshalb andere Preise gelten als die aktuell auf dieser Website veröffentlichten Einzelpreise. Fahrstundenpreise sind je 45 Minuten angegeben. Dauert ein Fahrtermin länger oder kürzer, wird die tatsächliche Fahrzeit minutengenau und anteilig zum jeweiligen Tarif berechnet. Für Übungs- und Sonderfahrten gilt derselbe zeitabhängige Fahrstundentarif der zugeordneten Preisfassung; ein gesonderter Sonderfahrtpreis besteht nicht. Freiwillige Zusatzleistungen können optional hinzugebucht werden. Klassenbedingt erforderliche Nachweise wie der B197-Kompetenznachweis gehören dagegen zum jeweiligen Ausbildungsweg. Nach mindestens 10 × 45 Minuten Schaltausbildung folgt der B197-Kompetenznachweis mit mindestens 15 Minuten zusätzlicher Fahrzeit. Diese Fahrzeit wird regulär berechnet. Hinzu kommen aktuell einmalig 39 € für den B197 Check-Drive inkl. Zertifikat; dieser Betrag ersetzt nicht die Fahrzeit. Maßgeblich für Deinen Vertrag ist die zugeordnete Preislistenfassung. Der Nachweis gehört zum Ausbildungsweg B197 und ist keine freiwillige Zusatzleistung. Die Vorstellung zur theoretischen und praktischen Prüfung wird gesondert berechnet. Die praktische Vorstellung umfasst die Prüfungsfahrt; Warmfahren davor ist separate reguläre Fahrzeit. Amtliche Prüfungs- und Behördenentgelte sind nicht enthalten. Fahrstunden werden nach erbrachter Leistung abgerechnet. Eine regelmäßige Guthaben-Vorauszahlung ist nicht vorgesehen. Guthaben können aus Überzahlungen, Gutschriften oder Korrekturen entstehen. Für Grundgebühr, Theorie und weitere Leistungen gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Maßgeblich ist die auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesene Fälligkeit unter Berücksichtigung abweichender Vereinbarungen. Freiwillige Vorauszahlungen sind möglich, aber keine Voraussetzung für die Ausbildung. Sie werden mit künftigen Rechnungen verrechnet. § 6 Terminvereinbarung Fahrstunden werden individuell vereinbart. Der Fahrschüler verpflichtet sich, vereinbarte Termine pünktlich wahrzunehmen. Verspätungen verkürzen die vereinbarte Fahrzeit entsprechend. § 7 Absage von Fahrstunden Vereinbarte Fahrstunden müssen grundsätzlich mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn abgesagt werden. Bei rechtzeitiger Absage erfolgt keine Fehlstundenberechnung. Bei einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen kann der vereinbarte Fahrtermin als Fehlstunde berechnet werden, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte. Berechnet wird die vollständig vereinbarte Dauer zu dem Fahrstundentarif der zugeordneten Preislistenfassung, der für die geplante Startzeit des Termins in Europe/Berlin gegolten hätte. Ein über 16:00 Uhr hinausgehender Termin wird dabei nicht aufgeteilt. Bei nachgewiesener krankheitsbedingter Verhinderung wird die Fahrstunde nicht als Fehlstunde berechnet. Dem Fahrschüler bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Fahrschule kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Kulanz im Einzelfall bleibt möglich. Kulanz im Einzelfall ändert die allgemeine Absageregel nicht. § 8 Mitwirkungspflichten Kontinuierliche Ausbildung braucht regelmäßig passende Zeitfenster. Im Standard streben wir ungefähr zwei Fahrtermine pro Woche an. Schule, Ausbildung, Studium und Beruf berücksichtigen wir bei der Planung. Ausschließlich enge späte Nachmittags- oder Abendzeiten können größere Abstände und eine längere Ausbildungsdauer bedeuten. Das Planungsziel ist weder eine Garantie noch eine Pflicht zu exakt zwei Terminen pro Woche. Der Fahrschüler verpflichtet sich, • regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, • Termine einzuhalten, • notwendige Unterlagen rechtzeitig einzureichen, • gesundheitliche Einschränkungen mitzuteilen. § 9 Freiwillige Zusatzleistungen Express-Ausbildung: aktuell 350 € Aufpreis; maßgeblich ist die zugeordnete Preislistenfassung. Bevorzugte Terminvergabe mit dem Planungsziel von 3–5 Fahrterminen pro Woche. Voraussetzung sind passende Kapazitäten, Deine zeitliche Verfügbarkeit und ein fachlich sinnvoller Ausbildungsverlauf. Keine Garantie für Abschlusszeitpunkt, Prüfungstermin, Prüfungsreife oder eine feste Anzahl von Fahrstunden. Freiwilliger Aufpreis von 49 € für die Prüfungssimulation mit einem zweiten Fahrlehrer als simuliertem Prüfer. Die Fahrzeit wird zusätzlich zum normalen gültigen Fahrstundenpreis berechnet. § 10 Ausschluss vom Unterricht Die Fahrschule kann Fahrschüler vom Unterricht ausschließen, wenn • der Ausbildungsbetrieb nachhaltig gestört wird, • wiederholt Termine unentschuldigt versäumt werden, • erhebliche Zahlungsrückstände bestehen, • sicherheitsrelevante Anweisungen missachtet werden. Bereits entstandene Ansprüche bleiben hiervon unberührt. § 11 Vertragsbeendigung Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Seiten entsprechend der gesetzlichen Regelungen beendet werden. Bereits erbrachte Leistungen werden nach der für ihre Erbringung vertraglich zugeordneten Preislistenfassung abgerechnet; eine spätere Preisliste wird nicht rückwirkend angewendet. § 12 Offene Forderungen Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstandene Forderungen bleiben bestehen. § 13 Haftung Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 14 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. § 15 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht.